GRÜNE zu dem gestern veröffentlichten Positionspapier der IHK Hannover zum Thema „Luftreinhaltung“.

„Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die IHK differenziert mit dem Thema ‚Vermeidung von Fahrverboten‘ beschäftigt hat. Insgesamt sehe ich zwar auch Übereinstimmungen mit dem Papier der IHK, aber es fehlt an Konsequenz der Forderungen und einem klaren Bekenntnis für den Schutz der Gesundheit“, kommentiert die Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Maaret Westphely.

 

„Die Forderung der IHK zur Förderung des ÖPNV und des Radverkehrs begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings muss die Förderung auch mit konkreten Maßnahmen hinterlegt sein.“ so Westphely. „Für die Attraktivität von Bus und Bahn spielt eine kurze Reisezeit eine zentrale Rolle, und damit die Vorrangschaltung. Für die Attraktivität sicherer Radwege spielt Platz eine zentrale Rolle – ohne eine Umverteilung von Fläche zugunsten des Radverkehrs werden wir nicht zu nennenswerten Verbesserungen der Infrastruktur kommen.“

 

„Weil sich die Auswirkungen der Blauen Plakette nach Aussage der IHK ‚längerfristig relativieren‘ darf aber doch der Vorteil für die Gesundheit in der Übergangszeit nicht in Abrede gestellt werden. Im schlimmsten Fall müssen Kommunen Fahrverbote für alle Fahrzeuge aussprechen, wenn sie keine Möglichkeit der Differenzierung wie auf Grundlage der Blauen Plakette haben“, so Westphely kopfschüttelnd. „Die IHK verlässt sich alleine auf die Industrie, was die baldige Marktdurchdringung mit ‚sauberen Dieseln‘ angeht. Fakt ist aber, dass bisher noch keine Typenzulassung mit dem tatsächlich besseren Euro 6d-Diesel in Deutschland erfolgt ist. Hier erwarte ich, dass auch die IHK den Druck auf die Autoindustrie deutlich erhöht!“

 

„Weitere Forderungen zu emissionsfreier City-Logistik und dem Ausbau der E-Mobilität teilen wir und freuen uns, die IHK als Partner an der Seite der Politik zu sehen.“ so Maaret Westphely.

 

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