Auch zweiter Diesel-Gipfel enttäuscht Grüne: In Hannover drohen weiter Fahrverbote

Der gestrige zweite „Diesel-Gipfel“ in Berlin, an denen erstmals auch kommunale Vertreter teilnahmen, war nach Ansicht der Grünen erneut enttäuschend. „Wie schon der erste Gipfel sind die Ergebnisse nicht ausreichend, um Fahrverbote in jedem Fall zu vermeiden. Dazu braucht es verbindlich technische Nachrüstungen für Diesel-PKW. Nur Software-Updates werden die Stickoxid-Belastung in Hannover kaum reduzieren. Das hat auch schon das Umweltbundesamt vorgerechnet“, kritisiert die Landtagsabgeordnete Maaret Westphely.

Die Grünen verweisen darauf, dass es kurzfristig wirkende Maßnahmen braucht. "Nur echte Motornachrüstungen wirken sofort. Merkel und Dobrindt haben den Dieselbetrug zwei Jahre ausgesessen. Wenn es zu Fahrverboten kommt, ist das allein ihre Schuld“, so der umweltpolitische Sprecher der Ratsfraktion, Pat Drenske.
Die Aufstockung des Mobilitätsfonds um 500 Millionen begrüßen die Grünen. „Aber, die Summe wird nicht reichen. Wir brauchen eine kontinuierliche Förderung Jahr für Jahr, um die Städte komplett auf umweltfreundliche Mobilität umzustellen. Denn zum einen ist der Umbau zu einer fahrradfreundlichen Stadt nicht in einem Jahr erledigt, zum anderen brauchen wir zumindest übergangsweise mehr öffentliche Mittel für den ÖPNV“, erläutert Westphely.

Auch die weiteren Ergebnisse seien enttäuschend. „Die blaue Plakette, die eine Verkehrsregulierung für die Kommunen erst möglich macht, liegt weiter auf Eis“, bedauert Drenske. „Ohne die Blaue Plakette ist es nicht möglich, einen wirksamen Luftreinhalteplan zu erstellen“, sorgt sich Westphely.

Kritik üben die GRÜNEN auch an der Hannoveraner CDU. Zwar fänden es auch die GRÜNEN skandalös, wenn nicht die Automobilindustrie, sondern die ohnehin betrogenen Verbraucher zu  Leidtragenden würden. Wenn es aber aus Berlin keine Unterstützung der Kommunen beim Gesundheitsschutz ihrer Bürger gebe, dann kann man Fahrverbote nur ablehnen, wenn es andere wirksame Handlungsmöglichkeiten gebe. Hier bleibe die CDU die Antwort schuldig. Im Gegenteil: „In Berlin weigert sich die CDU die Autoindustrie in die Pflicht für effektive Nachrüstungen zu nehmen und in Hannover setzt die CDU nach wie vor einseitig aufs Auto“, kritisiert Drenske abschließend.

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