Maaret Westphely MdL

Sprecherin für Wirtschaft, Regionalentwicklung, Tourismus, Eine-Welt-Politik

Teil 2 des Berichtes über die Reise vom 05.-09.11.2016

Blick auf die Menschenrechte in Iran

Lage der Menschenrechte im Iran

Angespornt durch eine intensive innerparteiliche Debatte im  Vorfeld der Reise, habe ich vielfältige Möglichkeiten geprüft, in welcher Form wir das Thema Menschrechte in dieses Vorhaben einbinden können. Ohne diesen „Mehrwert“ wäre ich wahrscheinlich nicht in den Iran gereist.

Schließlich konnte ich über die Internationale Gesellschaft für Menschrechte in Frankfurt einen privaten Termin bei einer Anwältin, die sich in ihrer Arbeit und weit darüber hinaus für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran einsetzt, vor Ort vereinbaren. Nach etlichen Unwägbarkeiten konnte das Gespräch stattfinden, es hat mich tief beeindruckt und meine Sicht auf den Iran und die anderen Termine der Delegationsreise geprägt.

 

Abschaffung der Revolutionsgerichte im Iran

Eine der wichtigsten Punkte, die ich mitnehme ist, dass der Kern des Problems die iranische Paralleljustiz ist. Neben der staatlichen Justiz werden bestimmte „Vergehen“, die eigentlich gar kein Unrecht sind, vor einem „Revolutionsgericht“ entschieden. Dort werden die berüchtigten Schuldsprüche gefällt, die rechtsstaatlich nicht begründbar sind. Erschreckend ist, dass die Anzahl der Todesstrafen, die das Revolutionsgericht ausgesprochen hat, auch in den letzten Jahren unter einem Präsident Rohani zugenommen haben. Nicht vorstellbar ist, dass vor diesem Gericht Jungen ab 15 Jahren, Mädchen ab 9 Jahren strafmündig sind und zum Tode verurteilt werden können. So saß eine Frau, die als 13jähriges Mädchen zum Tode verurteilt wurde, für 20 Jahre im Gefängnis. Mittlerweile ist sie seit 2 Jahren zum Glück nicht mehr in Haft.

Rechtsstaatliche Verfahren für die Menschenrechtsverteidiger Soltani und Mohammadi

Die Arbeit von Anwältinnen und Anwälten sowie von Aktivistinnen und Aktivisten für Menschrechte kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, auch und gerade weil ihre Arbeit mit einer hohen Gefahr verbunden ist, selbst verurteilt zu werden. Zwei der prominentesten Beispiele sind die der Gründer des Teheraner Zentrums für  Menschenrechtsverteidiger, Abdolfattah Soltani und Narges Mohammadi. Soltani ist u.a. Sacharov-Preisträger des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises (2009), Mohammadi ist als Preisträgerin des schwedischen Menschenrechts- und Demokratiepreises mit dem „Per Anger“-Preis (2011) ausgezeichnet. Beide sitzen im berüchtigten Evin-Gefängnis, in dem politische Gefangene unter schlimmen Bedingungen inhaftiert sind. Beide sind vor einem Revolutionsgericht zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Mohammadi wurde alleine zehn Jahre für eine Kampagne gegen die Todesstrafe und zusätzlich sechs Jahre für die an sich legale Aktivität für Menschrechte verurteilt. Ihre Kinder hat sie seit Jahren nicht gesehen - nicht einmal mit ihnen telefonieren darf sie aus dem Gefängnis. Diese Schuldsprüche entbehren jeglicher Legitimation – es muss dafür gesorgt werden, dass beide - aber auch die anderen - vor einem staatlichen Justizgericht einen fairen Prozess bekommen.

Patin für verhaftete Menschrechtsverteidigerin

Dasselbe gilt für die junge Menschrechtsaktivistin Golrokh Ebrahimi Iraee, die eine 6-jähige Haftstrafe absitzen muss, nur weil bei ihr eine unveröffentlichte Kurzgeschichte gefunden wurde, in der eine Frau den Koran verbrennt nachdem sie den Film „Die Steinigung von Soraya M“ gesehen hatte. Für diese mutige Frau habe ich gerade die Patenschaft übernommen und werde mich gegenüber der iranischen Regierung für sie einsetzen.

Frauen im Iran

Überhaupt haben mich die Frauen, die ich im Iran kennengelernt habe, tief beeindruckt. Sie sind stark und wissen genau, was sie wollen. Sie tragen ein Tuch in der Öffentlichkeit – wie es das Gesetz (noch) vorschreibt – es macht aber den Eindruck, als sei das bewusste Herunterrutschen der immer und immer wieder vorgeführte Beweis dafür zu zeigen: Haare sind nicht gefährlich. Wie übrigens ein Kopftuch an sich auch keine Gefahr darstellt. „Der Zwang ist das Problem“, dieser Satz einer Iranerin hat mich auch in Bezug auf die Debatte, die wir in Deutschland führen, sehr nachdenklich gemacht.

 

Offenen Dialog für Fortschritte üben

Solche oder andere Missstände müssen im politischen Dialog angesprochen werden können. Minister Lies hatte die Gelegenheit bei der Eröffnung der niedersächsischen Repräsentanz, ich habe sie beim Treffen mit dem Gouverneur der Region Täbriz wahrgenommen. Dabei gilt für mich, auch wenn mir persönlich die Antwort nicht passt, so ist es doch entscheidend, ins Gespräch zu kommen. Ich will die Zusage des Gouverneurs auch zu diesen wichtigen Themen im Dialog zu bleiben nutzen und ihm einen  Brief mit weiteren Erläuterungen schicken. Damit das, was nur schlagwortartig in einem solchen formalen Termin angesprochen werden konnte, weitergeführt wird.


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