Maaret Westphely MdL

Sprecherin für Wirtschaft, Regionalentwicklung, Tourismus, Eine-Welt-Politik

Rede Maaret Westphely: Wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftlichen Wohlstand umfassend messen – Informationsgrundlage für Entscheidungen verbessern

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

nicht erst seit der Finanzkrise mit ihren dramatischen Folgen wissen wir, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) unzuverlässig Auskunft über den tatsächlichen Wohlstand von Nationen gibt. Denn obwohl das BIP - die Summe aller Güter und Dienstleistungen eines Landes - in den Jahren vor der Krise fast stetig stieg, stürzte die Finanz- und Wirtschaftswelt in einen Abgrund und zog eine massive Verunsicherung der Menschen und Märkte nach sich. Das mag daran liegen, dass die Stärke des BIP gleichzeitig seine Schwäche ist: Das BIP entsteht aus einem rein monetären Rechenwerk, das aber in sich  konsistent ist. Das BIP bleibt in einer einzigen Dimension, nämlich des Euro-Betrages der erbrachten wirtschaftlichen Leistung einer Region, soweit diese Leistung auf dem Markt erscheint. Aber das Beispiel der Finanzkrise zeigt: nicht hinter aller wirtschaftlichen Leistung stehen reale Werte.

Auch ob das so gemessene wirtschaftliche Wachstum auf Kosten der natürlichen Lebensgrundlage geht ist dem BIP egal. Ein Beispiel: Erst ist das BIP durch den Bau der Bohrinsel „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko gestiegen. Nach der Explosion, der Ölschwemme ist es durch die Maßnahmen, die Folgen einzudämmen erneut kräftig gestiegen. Gleichzeitig ist die Natur und Tierwelt und auch die wirtschaftliche Existenzgrundlage der Menschen, die im Tourismus oder der Fischerei gearbeitet haben zerstört worden.

Und beim BIP spielt es keine Rolle, ob sich die wirtschaftliche Entwicklung tatsächlich positiv auf die Menschen auswirkt. Auch dazu zwei Beispiele: Wenn es einem Land gelingt, die Kriminalität deutlich zu senken, schlägt das beim BIP negativ zu Buche, weil keine Gefängnisse mehr gebaut werden müssten und Kosten für die Unterbringung der Gefangenen wegfallen und damit der volkswirtschaftliche Umsatz sinkt. Auch Verteilungsfragen werden vom BIP ignoriert. Eine zunehmende oder abnehmende Konzentration von Vermögen und Einkommen ist im BIP nicht sichtbar. Obwohl die Einkommensungleichheit in den USA größer ist als in jedem anderen Industrieland ist sie nach BIP die reichste Nation.

Diese Beispiele zeigen, dass das BIP als Maß für verantwortungsvolles wirtschaftliches Wachstum falsch ist. Hinzu kommt, dass das BIP immer weniger Abbild der Realität ist, da sich Wertschöpfung auch bei dieser rein monetären Definition in einer zunehmend digitalen Welt gar nicht mehr räumlich präzise verorten lässt.

Es ist nur folgerichtig, dass die Kritik am BIP inzwischen auf der Chefetage angekommen ist: So war Anfang dieses Jahres zu lesen, dass auch Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), feststellt „dass die momentanen Wohlstandsmaße für die neue Zeit nicht mehr so gut geeignet sind und nicht richtig messen, was wirklich passiert“. Lagarde mahnt an: „Wir müssen das Bruttoinlandsprodukt […] neu berechnen.“

 

Bei all der Kritik, was wollen wir tun? Seit vielen Jahren gibt es eine internationale Bewegung zu der Frage welche alternativen umfassenderen Indizes oder Maße entwickelt werden können. Ob die Stiglitz-Kommission in Frankreich, die Vereinten Nationen mit ihrem Human Development Index, Australien mit „Measures of Australia’s progress“ oder bei uns der Nationale Wohlfahrtsindex und die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Bundes mit ihrem Set aus 38 Nachhaltigkeitsindikatoren – sie alle und viele mehr versuchen, einer Alternative zum BIP zum Durchbruch zu verhelfen. Die Herausforderung ist es, ein Maß zu entwickeln, dass einerseits möglichst vollständig Wohlstand erfasst, andererseits leicht verständlich bleibt. Leider ist das noch nicht mit so durchschlagendem Erfolg gelungen, dass ein solcher Index oder ein übersichtliches Indikatorenset bundesweit auch auf Landesebene erhältlich wäre.

Das wollen wir für Niedersachsen ändern und  dazu einerseits selbst aktiv werden und andererseits mit Bundesländern wie Hamburg, Thüringen, Bayern, Schleswig-Holstein und Sachsen und dem Bund, die bereits Erfahrungen gesammelt haben, den Austausch verstärken. Aber machen wir uns nichts vor: noch sind alle diese Indizes entweder strittig oder noch nicht so richtig ausgereift.

Deshalb ist für uns auch der Weg ein Teil des Ziels. Wir wollen auf Grundlage und ergänzend zu den ökologischen Nachhaltigkeitsindikatoren, deren Erarbeitung schon ziemlich weit fortgeschritten ist, die Arbeit zwischen Bund und Ländern mit den Statistikern und anderen Expert*innen an einem validen und länderübergreifend vergleichbaren Wohlstandsmaß aktiv vorantreiben.

Denn wir brauchen ein neues Navigationssystem, um einen zuverlässigen Kompass in der Hand zu haben, die richtigen Entscheidungen für das Wohlergehen von Mensch, Umwelt und Wirtschaft treffen zu können.

Wir beantragen die Federführung für den Umweltausschuss und die Mitberatung für den Wirtschaftsausschuss.

Danke!

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