Maaret Westphely MdL

Sprecherin für Wirtschaft, Regionalentwicklung, Tourismus, Eine-Welt-Politik

Antrag: Landesweites Fahrradmobilitätskonzept 2025

Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Auf der Grundlage der Entschließung des Niedersächsischen Landtags „Fahrradland Niedersachsen stärken“ (17/2886) vom 10.02.2015 erfolgte die Fortschreibung des landesweiten Radverkehrskonzepts. Das Ziel Distanzen möglichst schnell und unbeschwerlich zu überwinden ist der Motor unserer gesamten Mobilität und ihrer Industrie.

Indem die heutige Gesellschaft jedoch zunehmend nach Mobilitätsergänzungen zum eigenen Auto sucht – sei es aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen oder politischen Gründen – ist die Politik gefordert, einen qualitativen Rahmen zu schaffen, der den Umstieg auf die aktive Mobilität erleichtert. Dies schließt sowohl eine Veränderung unserer Maßstäbe für Infrastruktur und Stadtplanung mit ein, als auch soziale und wirtschaftliche Aspekte.

Insbesondere in urbanen Zentren stehen Lebensqualität und Mobilität in einem engen Verhältnis zueinander. Muskelbewegte Mobilität braucht Luft zum Atmen, gefahrlos zu befahrene Wege, eine begleitende Infrastruktur, die Abstellflächen ebenso einschließt wie Serviceleistungen, Möglichkeiten zum Innehalten bereithält und Anschlüsse an andere Verkehrsmittel anbietet – auch für die Mitnahme des eigenen Rades.

Ansprüche an die Nahmobilität finden sich in besonderen Handlungsfeldern wieder. Sie sind Voraussetzungen für eine Fahrradkultur im Sinne eines fairen Miteinander, einer angemessenen und bedarfsgerechten Infrastruktur, branchentypischer Wirtschaftsleistungen, von Sport und Bewegung, Gesundheit, Verkehrssicherheit, Vernetzung und Digitalisierung.

Im Rahmen einer Fahrradmobilitätskonferenz, an der alle wichtigen Beteiligten an diesem Prozess mitwirken, wird eine Zwischenbilanz über die Fortentwicklung des Radverkehrskonzeptes erarbeitet.

Wir fordern die Landesregierung auf,

  • eine Zwischenbilanz der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes vorzulegen;
  • eine Fahrradmobilitätskonferenz zur Weiterentwicklung des Konzeptes vorzubereiten und               durchzuführen;
  • auf den Bund einzuwirken, um die Mittel für Investitionen in Radschnellwege in Zukunft zu erhöhen.

Begründung

Das Land Niedersachsen verfügt über sehr gute Voraussetzungen und hat Bedingungen geschaffen für Radmobilität. Inzwischen vergibt das Land Zertifikate für fahrradfreundliche Landkreise und Kommunen, hat ein Konzept für den Radwegebau an Landesstraßen entwickelt, stellt Mittel für den Radschnellwegebau zur Verfügung, befördert über ein Modellprojekt Ideen für eine klimafreundliche Mobilität und stärkt gemeinsam mit dem Bund die Elektromobilität mitsamt notwendiger Infrastruktur wie Ladesäulen usw.

Eine Weiterentwicklung des landesweiten Radverkehrs-Konzeptes soll diese klugen Ideen bündeln und die positiven Wirkungen der Radmobilität im ländlichen Raum und in den Städten aufzeigen. Das Konzept zeigt auf, wie wir gesetzte Ziele zur Erhöhung des Modal Split zugunsten des Radanteils erreichen, entwickelt ein Radwegenetz und formuliert eventuell zusätzliche Handlungsfelder über die oben genannten Aspekte hinaus.

Ein Fahrradkongress stellt die zentralen landesweiten Aktivitäten in den Vordergrund und zeigt Möglichkeiten und Perspektiven auf.

Für die CO2-neutrale und nachhaltige Mobilität ist der Radverkehr eine zentrale Säule unseres Verkehrssystems.

Niedersachsen möchte mit seinem Konzept landesweit als Förderer, Moderator, Impulsgeber und Koordinator im Bereich Radmobilität voranschreiten.



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